| Für Presse-Anfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung, kontaktieren Sie dafür am besten unseren Präsidenten Silvan Gebhardt unter +41 78 810 39 88 Anfragen können Sie auch per E-Mail an info@tg.piratenpartei.ch senden, hier kann es jedoch eine gewisse Zeit dauern, da dieses Postfach nur unregelmässig geprüft wird.
Staatliche Trojaner auf den Computern Verdächtiger zu installieren, ist eine äusserst fragwürdige Vorgehensweise. Die Schweizer Justiz hat in mehreren Fällen einen Trojaner zur Überwachung von Computern Verdächtiger eingesetzt. Ein Trojaner ist wie ein Virus, ein Schadprogramm, dass auf einem Computer unerwünschtes Verhalten auslöst. Die Untersuchungsbehörden können mit solchen Programmen nicht nur den Telefoniedienst Skype abhören, sondern auch Bildschirmfotos machen, die Webcam und das Mikrofon einschalten Nicht zuletzt könnten aber auch falsche Beweismittel auf den Computer geschmuggelt werden. Nach schweizerischem Datenschutzgesetz (Art 4) ist die unrechtmässige Manipulation von Daten verboten. Zudem steht in der Bundesverfassung, dass jeder Bürger das Recht auf die Achtung seiner Privatsphäre hat (BV 10) und auch das Recht besitzt, Daten aus allgemein zugänglichen Quellen empfangen zu können (BV 16). Durch den Einsatz eines Trojaners sehen wir dieses Recht als gefährdet an, denn beim Einsatz eines Trojaners kann nicht gewährleistet werden, dass die Daten weder vertraulich behandelt werden noch dass diese unrechtmässig manipuliert werden. Es muss daher abgeklärt werden, ob sich die Ermittlungsbehörden durch den Einsatz dieser Technik nicht selber strafbar gemacht haben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Die Piratenpartei ruft dies daher dem EJPD, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und den Kantonen in aller Deutlichkeit in Erinnerung! Die Behörden müssen sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Der Einsatz eines Staatstrojaners ohne gesetzliche Grundlage ist nicht zu rechtfertigen – auch dann nicht, wenn damit angeblich Terrorismus bekämpft werden soll. Unsere Verfassung besagt, dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns, das Recht ist! Hinzu kommt, dass sich die Justiz bei diesem dilettantischen Versuch an Informationen zu kommen, einen Bärendienst erweist, denn eventuell manipulierte Beweise dürften gerichtlich nicht verwertet werden. Es liegt nun mal in der „Natur“ eines Trojaners, dass er zwangsläufig das System manipulieren muss, um zu funktionieren. Ab diesem Moment, wo ein Computer manipuliert wurde, kann sich ein Angeklagter zu Recht darauf berufen, dass auch die Beweise manipuliert sein könnten und es gilt den Zweifel zu Gunsten des Angeklagten anzuerkennen. Bundesrätin Sommaruga treibt die Vorlage des BÜPF und VÜPF voran, welche die rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen bilden soll. Im Sommer 2010 stiess die Vernehmlassung der BÜPF-Revision auf breiten Widerstand. Ein Vernehmlassungsbericht lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen sollten Volk und Parlament auf dem Verordnungsweg – mittels VÜPF – übergangen werden. Die Begründung der Behörden in einem speziellen Fall, “dass es in diesem Fall die in der Schweiz verlangte Bewilligung nicht brauche, weil die Software vom Ausland aus eingesetzt werde.” ist zudem äusserst absurd und zeugt zusätzlich von der Willkür der heutigen Untersuchungsbehörden. Artikel 6 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes sagt klar aus, dass personenbezogene Daten nur dann im Ausland bekannt gegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person dazu einwilligt. Wir gehen nicht davon aus, dass diese erteilt wurde und so eine gerichtliche Verfügung umgangen werden darf. Die Piraten fragen sich auch, ob die eingesetzte Software ähnlich dilettantisch umgesetzt ist wie jene in Deutschland und ob dafür ebenfalls Summen im Bereich von Millionen Franken bezahlt wurden. Quellen:
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| Mitteilungen: 27. Sep. 2011: Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchverwalter und NotareDie Piratenpartei TG & SH hat die Vorlage über die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Aufhebung der Volkswahl bei den Grundbuchämtern und Notariaten gelesen und lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab.Wir erkennen die möglichen positiven Aspekte der Gesetzesänderung und sind uns bewusst, dass die Wahlbeteiligung die letzten Jahre diesbezüglich stagnierte.Dennoch sprechen wir uns dagegen aus, da das Mitspracherecht der Bevölkerung nicht beschnitten werden sollte. Je mehr Demokratie, desto besser, aus Prinzip. |
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| Mitteilungen: 15. Sep. 2011: Der Nationalrat leistet einer Petition mit über 140’000 Unterschriften keine FolgeMit bedauern nehmen wir den Beschluss des Nationalrates vom Montag, über die Ausarbeitung eines neuen System, für die Erhebung der Empfangsgebühren, zur Kenntnis. Vor allem, dass auf eine der grössten Petitionen, mit über 140‘000 Unterschriften nicht eingegangen wurde, hat uns äusserst enttäuscht und lässt uns nur starkes Lobbying seitens der SRG, mit unseren Gebührengeldern, vermuten.Die SRG unterhält mittlerweile 18 Radiosender und 8 TV Sender, zudem bietet sie über ihre 6 Tochtergesellschaften weitere lukrative Dienste an.Trotz den sehr hohen Gebühren, der Mehreinnahmen durch weitere Werbeminuten und der neuen Lancierung von Alkoholwerbung am TV bringt es das Unternehmen jedoch nicht fertig schwarze Zahlen zu schreiben sondern gibt Millionen für neue Hard- & Software aus um HDTV zu produzieren, baut neue Studios, legt eine neue Infrastruktur und fabriziert überteuerte Formate.Wir sind der Meinung, das ist eindeutig zu viel! Ein Staatlicher Betrieb wie die SRG hat nicht die Aufgabe, technologisch immer auf dem neusten Stand zu sein und in HD zu produzieren, sondern viel mehr, aktuelle und unzensierte Informationen zu verbreiten und das Volk aufzuklären. Dazu werden keine 8 TV und 18 Radiosender gebraucht, und schon gar nicht eine Jahresgebühr von über 200 sFr. pro Haushalt und Unternehmen. Wir fordern, dass sich die SRG auf Ihre Kernkompetenzen konzentriert sowie eine Offenlegung der Finanzen und der produzierten Inhalte im Internet, frei zugänglich für JedermannDer Gesamtvorstand der Piratenpartei Thurgau & Schaffhausen hat daher beschlossen, die Zürcher SVP Nationalrätin Natalie Rickli in weiteren Schritten zu unterstützen und steht bereits diesbezüglich mit ihr in Verbindung. Zudem fordern wir die SVP Schweiz auf, ihrer Nationalrätin ebenfalls zu folgen und eine entsprechende Initiative zu lancieren. i.V. des Gesamtvorstandes Marco Hanhart Vizepräsident Piratenpartei TG & SH |
| Mitteilungen:1. Aug. 2011:Die Piratenpartei gründet die Sektion Thurgau und SchaffhausenHeute um 14:00 Uhr haben sich rund 20 Piraten im Hotel Blumenstein in Frauenfeld getroffen, um die Piratenpartei Thurgau Schaffhausen zu gründen. Dies ist bereits die achte Sektion der Piratenpartei. Die Piraten sind nun in zehn Kantonen mit einer eigenen Sektion vertreten.
Die Thurgauer und Schaffhauser Piraten haben sich dazu entschlossen, der Schweiz zum Geburtstag ein besonderes Geschenk zu machen: Sie haben sich in Frauenfeld zusammengefunden, um die Sektion Thurgau/Schaffhausen der Piratenpartei zu gründen. Als Präsidenten wählte die Versammlung den 24-jährigen Informatiker und IT-Unternehmer Silvan Gebhardt aus Frauenfeld. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Marco Hanhart, Fernando Santini, Lukas Zurschmiede und Josua Schmid. Der Vorstand wird sich in den nächsten Tagen selber konstituieren. Silvan Gebhardt hat konkrete Pläne: «Durch den einschlagenden Erfolg der Gründungsversammlung haben wir uns direkt entschieden, den nationalen Transparenztag zu unterstützen und am 20. August in Frauenfeld Unterschriften für die Transparenz-Initiative zu sammeln.» Ausserdem will er sich für eine pendlerfreundlichen Lösung der Verkehrsfrage einsetzen. Durch seine Erfahrung als IT-Dienstleister wird er auch die geplante Ausweitung der Überwachung thematisieren, die kürzlich durch die Medien ging (Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs). Mit dieser neuen regionalen Sektion will sich die Piratenpartei ihre Position in der Ostschweiz weiter festigen. Die Piraten werden vermehrt für Wahlen kandidieren und auf regionale Bedürfnisse eingehen. ____
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